AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Internetportals fahrrad-kauf.com

Stand: 24.06.2015

Präambel
(1) Betreiber der Onlineplattform fahrrad-kauf.com und Vertragspartner ist die conpor Dirk Opdenplatz e. K..
(2) Dienste, Funktionen und Inhalte der Plattform können durch den Betreiber jederzeit geändert, erweitert oder eingeschränkt werden.

§ 1 Leistungsbeschreibung
(1) Die conpor Dirk Opdenplatz e. K. betreibt das Internetportal fahrrad-kauf.com.
(2) In dem Internetportal fahrrad-kauf.com können Privatpersonen oder juristische Personen (nachfolgend Kunden genannt) mit Hilfe eines Fragebogens Leistungen und Preise zu Fahrrädern anfragen oder Fahrradangebote reservieren.
(3) Fahrrad-kauf.com bietet folgenden Gruppen Partnerschaften in dem Portal an:
a) Fahrradhändlern
b) Fahrradhersteller und
c) Dienstleistern aus dem Bereich Finanzierung und Versicherung.
(4) Partnerschaften können für mindestens ein Jahr gebucht werden. Es gibt folgende Arten von Partnerschaften:
(4a) Standardpartnerschaft für Fahrradhändler: Für ein oder mehrere Gebiete erwirbt der Fahrradhändler das Recht, über das Portal erzeugte Kundenanfragen per E-Mail zu erhalten. Sein Firmenname und seine Firmenadresse werden auf regionalen Internetseiten dargestellt. Als Gebiet gelten kreisfreie Städte, Landkreise oder Teilbereiche von Landkreisen oder kreisfreien Städten (nachfolgend Gebiete genannt) innerhalb der Bundesrepublik Deutschlands.
(4b) Premiumpartnerschaft für Fahrradhändler: Premiumpartner können für ihr Gebiet in den vom Betreiber vorgegebenen Kategorien Angebote zur Reservierung einstellen. Sie haben zudem die Möglichkeit, für Ihr Gebiet eine Profilseite mit Texten und Bildern anzulegen. Sie bekommen Kundenanfragen wie die Standardpartner (siehe (4a), allerdings früher als diese. Pro Gebiet ist die Zahl der Premiumpartner auf zwei Teilnehmer beschränkt. Eine Buchung mehrerer Gebiete ist auch in diesem Fall möglich.
(4c) Top-Partnerschaft für Fahrradhersteller: Fahrradhersteller oder Fahrradmarken können ein Markenprofil auf fahrrad-kauf.com anlegen. Dieses Profil beinhaltet Bilder, Texte und Links.
(4d) Top-Partnerschaft Plus für Fahrradhersteller: Zusätzlich zur Top-Partnerschaft kann jeweils ein Fahrradhersteller die Header-Fotos auf allen regionalen Seiten des Portals fahrrad-kauf.com in einer vom Betreiber festgelegten Kategorie exklusiv mit Imagebildern belegen.
(4e) Werbepartnerschaft auf fahrrad-kauf.com: Je ein Dienstleister aus dem Bereich Versicherungen für Fahrräder und Fahrrad-Finanzierungen platzieren Ihr Logo auf allen Seiten des Portals und können Ihre Leistungen auf den Seiten „Services“ darstellen.
(5) Fahrrad-kauf.com bietet selbst keine Fahrräder an, stellt keine Fahrräder her und bietet selbst keine Finanzierungen oder Versicherungen für Fahrräder an. 
(6) Fahrrad-kauf.com informiert über Fahrräder und bewirbt das Portal.
(7) Auf fahrrad-kauf.com veröffentlichte Angebote und Inhalte, wie das Impressum aller  Partner, werden grundsätzlich nicht von fahrrad-kauf.com auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
(8) Der Antrag auf eine Partnerschaft mit fahrrad-kauf.com wird von dem Betreiber auf Verfügbarkeit und  Zuweisung der Preisgruppe nach Einwohnerzahl geprüft. Wird dem Antrag stattgegeben, beginnt der Buchungszeitraum mit dem Tag der Bestätigung durch den Betreiber. 

§ 2 Gebietsbuchung und Vertragsschluss
(1) Das Portal fahrrad-kauf.com dient der Erzeugung von Anfragen und Onlinereservierungen von Fahrrädern durch Kunden direkt bei den Partnern.
(2) Fahrradhändler können über einen Antrag sowohl die Standard- als auch die Premiumpartnerschaft für ein oder mehrere Gebiete buchen. Fahrradhersteller können die Profilpartnerschaft-Plus für eine oder mehrere Kategorien buchen. Mit der Bestätigung durch den Betreiber schließt der Partner den Vertrag mit der conpor Dirk Opdenplatz e. K. ab. Die vertragliche Laufzeit beginnt mit dem Tag der Bestätigung und gilt unbefristet, mindestens für ein Jahr.
(3) Unmittelbar nach der Bestätigung erhält der Kunde eine E-Mail mit der Rechnung.
(4) Geht der Rechnungsbetrag nicht innerhalb der benannten Zahlungsfrist auf dem benannten Konto ein, kann der Betreiber das Gebiet/die Kategorie einem anderen Partner anbieten.
(5) Geht die Bezahlung verspätet ein, betrachtet fahrrad-kauf.com diese Zahlung als Angebot des Partners, das Gebiet/die Kategorie zu mieten. Sollte in der Zwischenzeit das Gebiet durch einen anderen Partner gebucht worden sein, erfolgt eine umgehende Rücküberweisung der Bezahlung an den verspätet zahlenden Partner.
(6) Im Falle der Premiumpartnerschaft für Fahrradhändler und der Top-Partnerschaft für Hersteller schaltet fahrrad-kauf.com mit dem Eingang der Bezahlung auf dem Konto von fahrrad-kauf.com das Online-Verwaltungssystem für den Partner frei. Für die Aktivierung der Angebote ist der Premiumpartner selbst verantwortlich.
(7) Jeder Partner schaltet einen direkten Link von seiner Webseite auf sein Gebiet und seine Angebote bei fahrrad-kauf.com.
(8) Alle Reservierungen und persönlichen Daten des Kunden werden dem Partner per E-Mail zugestellt.
(9) Die vertragliche Mindestlaufzeit verlängert sich automatisch nach Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres um ein weiteres Jahr.
(10) Der Vertrag kann von jeder Partei unter Einhaltung einer sechswöchigen Kündigungsfrist zum Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres gekündigt werden. Kündigungen erfolgen schriftlich, per Brief, Fax oder per E-Mail. Maßgeblich ist das Zugangsdatum der Kündigung. Für den Zugang der Kündigungserklärung ist der kündigende Vertragspartner beweispflichtig.
(11) Die Rechnungsstellung erfolgt jährlich im Voraus drei Wochen vor Ablauf des Vertragsjahres per E-Mail, auf Wunsch des Partners auch per Post. Der Partner gerät ohne weitere Mahnung mit Ablauf von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung in Verzug. Dieser Verzug berechtigt fahrrad-kauf.com zur Kündigung des Vertrages mit sofortiger Wirkung.
(12) Der Vertrag kann durch den Partner nicht auf Dritte übertragen werden.

§ 3 Preise und Vergütung
(1) Die Höhe der Vergütung gilt für jeweils ein Vertragsjahr.
(2) Die Höhe der Vergütung wird dem Partner vor seiner Buchung mitgeteilt.
(3) Fahrrad-kauf.com behält sich vor, die Höhe der Vergütung für das jeweils folgende Vertragsjahr anzupassen. Im Falle einer Erhöhung der Vergütung erhält der Partner ein Sonderkündigungsrecht zum Beginn der Vergütungsänderung.

§ 4 Haftung und Haftungsbeschränkung
(1) Fahrrad-kauf.com übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit der vom Partner unter fahrrad-kauf.com veröffentlichten Inhalte und Links, für deren Rechtmäßigkeit, deren Schicklichkeit oder für die Erfüllung von Urheberrechtsbestimmungen im Zusammenhang mit deren Veröffentlichung. Fahrrad-kauf.com behält sich dennoch vor, Texte, Grafiken/Bilder bzw. Links aus dem Verzeichnis zu löschen, wenn deren inhaltliche Richtigkeit zweifelhaft ist, oder sie gesetzlichen Vorschriften, Rechten Dritter oder den guten Sitten zuwiderlaufen könnten.
(2) In diesem Fall ist der Partner berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Ansprüche des Partners gegen fahrrad-kauf.com wegen der Entfernung solcher Inhalte sind ausgeschlossen. Es erfolgt in diesem Fall auch keine Rückerstattung von bereits geleisteten Zahlungen.
(3) Jeglicher Missbrauch, ob wissentlich oder unwissentlich, von Daten des Portals fahrrad-kauf.com ist strengstens untersagt. Fahrrad-kauf.com haftet in keiner Weise für eventuell auftretende Irrtümer oder Unterlassungen auf dieser Webseite, und behält sich ohne Ankündigung das Recht auf Änderungen vor.
(4) Schadensersatzansprüche des Partners für redaktionelle, grammatikalische oder drucktechnische Fehler sowie für unterlassene Eintragungen sind ausgeschlossen. Zwischen dem Partner und fahrrad-kauf.com besteht Einigkeit darüber, dass ein Mangel der Software erst vorliegt, wenn die Software grundsätzlich nicht brauchbar ist.
(5) Jegliche Ansprüche auf Schadensersatz gegenüber fahrrad-kauf.com sind, unabhängig vom Rechtsgrund, ausgeschlossen, es sei denn, fahrrad-kauf.com, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Die Haftung von fahrrad-kauf.com für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet fahrrad-kauf.com für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch für eine persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von fahrrad-kauf.com.
(6) Für alle Schäden, die fahrrad-kauf.com durch die Verletzung von Urheberrechten oder sonstigen Schutzrechten entstehen, kann der Partner haftbar gemacht werden. Insofern muss der Partner fahrrad-kauf.com von allen durch die Rechtsverletzung entstandenen Kosten freistellen.

§ 5 Datenschutz
(1) Fahrrad-kauf.com erfasst die Reservierung- und Anfragevorgänge in einer anonymisierten Form.
(2) Für den Zeitraum von 6 Monaten werden auch die persönlichen Daten der Anfragen und Reservierungen archiviert.
(3) Der Partner verpflichtet sich, die persönlichen Daten seiner über fahrrad-kauf.com gewonnenen Anfragen und Reservierungen nur nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verwenden und sie insbesondere Dritten nicht zur Verfügung zu stellen.
(4) Fahrrad-kauf.com wird dem Partner in unregelmäßigen Abständen per E-Mail Nachrichten zusenden, welche Informationen über Leistungsänderungen des Angebots, Service-Berichte, Tipps und Tricks zu den Leistungen sowie weitere Informationen mit Bezug auf das Angebot des Partners beinhalten. Der Partner erklärt sich hiermit einverstanden.
(5) Die datenschutzrechtlichen Anforderungen werden von fahrrad-kauf.com beachtet. Insbesondere erfolgt keine Weitergabe von personenbezogenen Daten des Partners oder der Reservierungen des Partners an Dritte.
(6) Es gilt die Datenschutzerklärung von fahrrad-kauf.com. 

§ 6 Copyright und Leistungsschutzrechte Dritter
(1) Für die vom Partner eingestellten Inhalte (Texte, Bilder, Logos und Links) ist allein der Partner verantwortlich.
(2) Der Partner steht dafür ein, dass sämtliche in seinem Profil und in seinen Angeboten eingestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind und ihre Nutzung nicht in Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Marken, Lizenzen, Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter eingreift.
(3) Der Partner versichert, dass alle Inhalte auch im Einklang mit sonstigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere gesetzlichen Vorschriften zum Jugendschutz, stehen und nicht gegen strafrechtliche Verbote verstoßen.
(4) Machen Dritte gegen fahrrad-kauf.com Ansprüche wegen Rechtsverletzungen geltend, so steht es fahrrad-kauf.com nach alleinigem Ermessen frei, beanstandete Inhalte aus dem Angebot des Partners ganz oder teilweise zu entfernen.

§ 7 Impressum der Premiumpartner
(1) Der Premiumpartner ist dazu verpflichtet, eine vollständige und korrekte Postanschrift sowie sämtliche gesetzliche Pflichtangaben im Impressum seiner Profilseite zu hinterlegen. Die Bestimmungen nach § 312 c BGB und Telemediengesetz (§ 5 TMG) sind zu beachten.
(2) Der Partner verpflichtet sich, Änderungen im Impressum gemäß der gesetzlichen Fristen selbst vorzunehmen.
(3) Versäumt es der Partner, ein vollständiges und inhaltlich richtiges Impressum anzugeben, behält sich fahrrad-kauf.com vor, das Angebot des Partners bis zur Behebung des Mangels zu sperren. Fahrrad-kauf.com hat insoweit jedoch keine Prüfpflicht.

§ 8 Verlinkung zwischen der Plattform fahrrad-kauf.com und der Webseite des Partners
(1) Der am Portal teilnehmende Partner kann sein Angebot oder sein Gebiet von seiner Firmen-Webseite aus verlinken.

§ 9 Vertragsbeziehungen mit Kunden
(1) Kunden, die Fahrräder anfragen oder reservieren, sind Vertragspartner des Partners.
(2) Zwischen den unter Absatz 1 benannten Kunden und fahrrad-kauf.com kommen keine vertraglichen Beziehungen zustande.

§ 10 Änderungen von Konditionen
(1) Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Fahrrad-kauf.com wird etwaige Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Webseite fahrrad-kauf.com veröffentlichen und die Partner per E-Mail informieren. Sofern ein Partner nach einer solchen Benachrichtigung weiterhin seine Profilseite betreibt, gelten die Änderungen als stillschweigend anerkannt.
(2) Als Schriftform im Sinn dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten Erklärungen per Telefax, Brief und E-Mail. Im Fall einer diesbezüglichen Erklärung gegenüber fahrrad-kauf.com via E-Mail ist diese zu richten an: office@fahrrad-kauf.com.
(3) Klarstellend wird vereinbart, dass durch eine derartige Änderung weder die sonstigen in diesem Vertrag niedergelegten Rechte und Pflichten, noch für laufende Zeiträume vereinbarte Vergütungen zum Nachteil des Partners berührt werden.
(4) Sollte der Partner mit einer Änderung nicht einverstanden sein, ist eine Kündigung der Vereinbarung ohne Einhaltung von Fristen bis zum Ablauf der aktuellen Vertragslaufzeit möglich.

§ 11 Gewährleistung
(1) Die von fahrrad-kauf.com bereitgestellten Profilseiten und sonstigen technischen Vorrichtungen entsprechen dem derzeitigen Stand der Technik. fahrrad-kauf.com ist bemüht, eine größtmögliche Verfügbarkeit der Plattform zu gewährleisten. Gleichwohl kann es aufgrund von Problemen, die nicht im Einflussbereich von fahrrad-kauf.com liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) oder aufgrund von Wartungsarbeiten zu vorübergehenden Einschränkungen der Erreichbarkeit der Dienste von fahrrad-kauf.com kommen.
(2) Fahrrad-kauf.com übernimmt keine Gewähr für eine ununterbrochene Erreichbarkeit bzw. Abrufbarkeit seines Portals und haftet nicht für Ausfallzeiten aufgrund notwendiger Pflege- und Wartungsarbeiten oder neu auftretender Fehler, soweit diese nicht vorhersehbar waren und auch einem gewissenhaften durchschnittlichen Programmierer unterlaufen können.

§ 12 Gerichtsstand und Rechtswahl
(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Geschäftssitz der conpor Dirk Opdenplatz e.K. in Düsseldorf.
(2) Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam werden oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.